Auf der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in dieser Woche haben die Ampel-Koalitionäre die vorgesehene Härtefallregelung zugunsten kleiner und mittleren Unternehmen, die Heizöl oder Pellets nutzen, ersatzlos gestrichen. Die lang ersehnte Unterstützung sollte nach vielfacher Forderung durch die Betroffenen, welche auch der heimische Abgeordnete Axel Knoerig und die CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich unterstützt haben, eigentlich endlich kommen. Doch nun haben SPD, Grüne und FDP das Bundesfinanzministerium per Beschluss zur Streichung der dringend benötigten Hilfen aufgefordert. Damit fallen nur noch leitungsgebundene Energieträger, wie Strom, Gas und Wärme, unter die Härtefallregelung.

„Es kann doch nicht sein, dass manche Unternehmen hier Unterstützung in der Energiekrise erhalten und andere nicht“, hält Knoerig in einer Pressemitteilung fest. „Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen und im schlimmsten Fall sogar zu Geschäftsschließungen. Benachteiligt werden dabei gerade die Mittelständler, die mit einer Umstellung auf Pellets etwas Gutes für die Umwelt tun wollten. Hier zu behaupten, die Betriebe könnten ja auf andere Energieträger umrüsten, macht deutlich, wie wenig Verständnis für die wirtschaftliche Lage unserer kleinen und mittleren Betriebe seitens der Ampel-Koalition besteht. Auch dass von der Streichung der Hilfen dringend erhaltenswerte Betriebe, wie Bäckereien bei uns im ländlichen Raum, betroffen sein können, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren.“

Mit der Aufhebung der Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen bei Pellets und Heizöl bricht die Regierung handstreichartig eine im Dezember 2022 getroffene Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Scholz und den Ländern, die natürlich auf die Zusage der Ampel gesetzt hatten und nun kurzfristig umplanen müssen. „Erneut wird Vertrauen in die Arbeit des Bundes zerstört“, so Knoerig abschließend. „Immer wieder geht es bei den Hilfs- und Förderprogrammen mit der Ampel in Berlin hin und her. Statt eine stringente Strategie zu verfolgen, werden leere Versprechungen und Rückzieher gemacht und kostbare Zeit für unsere Wirtschaft und die Bevölkerung vertrödelt.“