Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Verlagerung der Berufsförderung für junge Bürgergeldempfänger von den Jobcentern hin zur Bundesagentur für Arbeit schlägt hohe Wellen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig hat sich in den vergangenen Tagen im Rahmen eines digitalen Fachgesprächs der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und in seinem Wahlkreis Diepholz/Nienburg I mit Betroffenen ausgetauscht und setzt sich dafür ein, dass der von der Regierung geplante Rechtskreiswechsel verhindert wird.


Mehrere hundert Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren vom steuerfinanzierten Bereich der Jobcenter in den beitragsfinanzierten Bereich der Bundesagentur für Arbeit überführt werden, um den Haushalt zu entlasten. Die Betreuung der jungen Menschen unter 25 Jahren, die eine spezifische und soziale Unterstützung benötigen, wird damit aus den bewährten Strukturen herausgerissen: Seit nunmehr 15 Jahren organisieren die Jobcenter die Betreuung junger Menschen mit Handicap und bei Bedarf Hilfe zum Lebensunterhalt.


„Diese Umstrukturierung zeugen von fehlender Wertschätzung für die guten und nachhaltigen Anstrengungen der Mitarbeiter in den Jobcentern. Gleichzeitig gehen Sie auf Kosten der rund 700.000 jungen Menschen, die so lange von den gewachsenen Strukturen profitiert und eine Perspektive erhalten haben. Der Rechtskreiswechsel kommt völlig ohne Not und verursacht zudem noch unnötige Folgekosten“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales. 


Weil die Mittel für die Berufsförderung überdies generell gekürzt werden sollen, seien die Fachleute, die sich zum Beispiel in den Landkreisen oder Jugendwerkstätten engagieren, von großen Sorgen geplagt, wie Knoerig jüngst bei einem „Sozialgipfel“ in Freistatt (Landkreis Diepholz) mit Trägern von Sozialleistungen und deren Erbringern festgestellt hat. „Menschen, die jahrelang einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben, wissen nicht, ob und wie ihre Arbeit ab dem kommenden Jahr finanziert werden soll“, moniert Knoerig. Die Pläne der Bundesregierung gehörten deswegen dringend gestoppt.  
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Knoerig vorsteht, wird diese Forderungen zeitnah auch in einem Positionspapier zum Ausdruck bringen und damit einen Appell an die Bundesregierung richten.


Bildunterschrift: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig (Zweiter von rechts) hat sich in Freistatt über die Haushaltspläne von Bundesarbeitsminister Heil ausgetauscht. Die geplante Verlagerung der Berufsförderung für junge Bürgergeldempfänger sorgt in den Jobcentern sowie bei Trägern und Erbringern von Sozialleistungen für großen Unmut. Foto: Bethel im Norden