Über 60 Millionen Euro weniger sind im letzten Jahr an Fördermitteln der KfW-Bank in den Landkreis Diepholz geflossen. Wie CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig in einer Pressemitteilung berichtet, wurden 176,3 Millionen Euro in 2023 bewilligt. Im Jahr davor waren es noch 239,5 Millionen Euro gewesen.

„Das kann nicht mehr auf die pandemiebedingten Wirtschaftshilfen geschoben werden“, so der Abgeordnete. „Denn die Corona-Kredite für den Mittelstand waren schon in 2022 auf 7,9 Millionen Euro zurückgegangen. Allerdings wurden die Förderungen für den Mittelstand von 143,2 auf 47 Millionen Euro drastisch reduziert, vor allem für Innovationen und Erneuerbare Energien.“

„Im privaten Bausektor ist die Gesamtsumme der Bewilligungen zwar von 87,9 auf 108,3 Millionen Euro leicht gestiegen, allerdings handelt es sich fast nur noch um Kredite“, so Knoerig weiter. „Im Vergleich dazu hatten wir in den Vorjahren viele Zuschüsse bereitgestellt. Allein mit dem Baukindergeld wurden 1.588 Familien im Landkreis Diepholz mit 34 Millionen Euro unterstützt.“ Das neue Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“, mit dem die Ampel-Regierung ebenfalls ausschließlich Kredite anbietet, haben hingegen nur zwölf Familien im Landkreis bislang in Anspruch genommen. Stattdessen wurden vermehrt Anträge für das bewährte KfW-Wohneigentumsprogramm gestellt.

Auch beim „Altersgerechten Umbauen“ hat die Ampel-Regierung die Zuschüsse, zumindest beim Einbruchschutz, gestrichen. Hierzu waren in 2022 noch 100 Anträge im Gesamtumfang von 100.000 Euro im Landkreis Diepholz bewilligt worden. Die Zuschüsse zur Barriere-Reduzierung, die weiter in der heimischen Region gut angenommen worden sind, wurden im November aufgrund der unklaren Haushaltslage in Berlin auf Eis gelegt (54 Zusagen in 2023, 62 Zusagen in 2022). Ab heute, 20. Februar 2024, sollen laut Bundesbauministerium wieder neue Anträge bei der KfW-Bank möglich sein. Dasselbe gilt für das Programm „Klimafreundlicher Neubau“, das im Dezember gestoppt worden war.

„Die Zahlen verdeutlichen, wie sich die chaotische Bau- und Wohnungspolitik der Ampel-Koalition auf unsere Region auswirkt“, so Knoerig, stv. Mitglied im Bauausschuss des Bundestages. „Dasselbe gilt für die Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.“