An diesem Freitag hat das Solarpaket I den Bundestag und den Bundesrat durchlaufen und kann nun in Kraft treten. Der Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig begrüßt die größere Akzeptanz beim Ausbau von Photovoltaik (PV) und die angestrebten Maßnahmen für den Bürokratieabbau, die mit dem neuen Gesetz einhergehen. Mit dem Blick auf den Wahlkreis Diepholz/Nienburg I kritisiert der CDU-Politiker allerdings die weiterhin stiefmütterliche Behandlung der Bioenergie.

„Es ist gut, dass die Ampel im PV-Sektor endlich ins Handeln kommt, nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im März des vergangenen Jahres in einem Antrag ein ,Sonnenpaket für Deutschland‘ gefordert hatte“, so Knoerig. Der heimische Abgeordnete befürwortet es, dass Solarenergie künftig für die Breite der Gesellschaft nutzbarer wird; so soll für Unternehmen der Bau von PV-Dachanlagen stärker gefördert und in der Landwirtschaft die Installation von Solaranlagen vereinfacht werden. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Privatleute Mini-Solaranlagen ohne komplizierte Anmeldung auf ihrem Balkon anbringen dürfen. Vermieter haben nun darüber hinaus die Möglichkeit, Strom direkt für ihre Mieter zu produzieren.

Hinsichtlich der Bioenergie setzt das Paket zwar die Bevorzugung der südlichen Bundesländer bei Ausschreibungen für Biomasse und Biomethan aus und regelt, dass bislang nicht genutzte Ausschreibungsvolumina von Biomethan ab 2025 auch für Biogas genutzt werden dürfen. Das ändert Stand jetzt aber nichts daran, dass der Bestand an Biogasanlagen wohl sinken wird.

„In den nächsten Jahren werden viele Anlagen keine EEG-Vergütung mehr erhalten. Dazu ist das Ausschreibungsvolumen viel zu gering, sodass den Leuten der Anreiz fehlt, eine Biogasanlage umzurüsten, geschweige denn zu errichten“, befürchtet Axel Knoerig. „Die Regierung ignoriert die Tatsache, dass Biogasanlagen auch grundlastfähig sind, wenn mal kein Wind weht und keine Sonne scheint. Es ist mir unbegreiflich, warum die Ampel nicht mehr auf einen Mix an erneuerbaren Energien setzt.“

Die Unionsfraktion hat deshalb schon im Dezember des vergangenen Jahres gefordert, dass die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 festgelegten Ausbauziele für Biomasseanlagen erhöht und Rahmenbedingungen für die Umrüstung von Biogas verbessert werden. Der Einsatz von nachhaltiger Biomasse in Wärmenetzen solle nicht beschränkt und mit einer Vereinfachung der Biomassestromnachhaltigkeitsverordnung bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. „Ich würde mir wünschen, dass die Ampel die Notwendigkeit von Bioenergie endlich erkennt und entsprechend handelt“, so Knoerig.

Den gesamten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können Sie unterhttps://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009739.pdf einsehen.